Es ist in der Politik scheinbar so, dass es bestimmte Schlagworte, Versatzstücke für Reden und für Slogans gibt. Alles was gut klingt wird da kombiniert und in eine inkohärente Wortfolge gebracht (Arbeit, Soziale Gerechtigkeit, Freiheit, Leistung, Eigenverantwortung, etc.) . Es klingt ja für die Wähler gut. Die CDU hat dies nun perfektioniert, sie hat die beiden Begriffe zusammengebracht, die schon immer zusammengehörten: Freiheit und Gerechtigkeit. Die Bundesvorstandsklausur stand unter dem Motto: “Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit”. Man muss das zwei-, dreimal wiederholen, sich die Formulierung auf der Zunge zergehen lassen und das leichte Prickeln des Paradigmenwechsels im Abgang spüren.
Die alte Gerechtigkeit, die hier wohl indirekt verabschiedet wird, ist wohl die ausgleichende Gerechtigkeit des deutschen Wohlfahrtsstaates. Die neue Gerechtigkeit ist die liberale, die Leistungsgerechtigkeit auf dem “freien” Markt. Du bist frei alles zu erreichen, deine Freiheit wird nicht mehr durch staatliche korrigierende Eingriffe eingeschränkt. Du bist für dich selbst verantwortlich und kannst endlich Leistungen erbringen. Das einzige Problem dabei: Diese Freiheit des Marktes hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Die unsichtbare Hand ist eine Illusion, der Markt muss gesteuert und geregelt werden, sonst bricht er zusammen. Und nun einen “Markt der Gerechtigkeit” zu eröffnen, widerspräche allem, was Deutschland bisher ausgezeichnet hat.
“Gerechtigkeit durch Freiheit” klänge im 19.Jahrhundert in den Südstaaten der USA plausibel, aber im Jahr 2006 in Deutschland? Müssen wir analog dazu die alten Fesseln des Sozialstaats endlich abstreifen und zu einer neuen Form der Gerechtigkeit übergehen: Der Freiheit?