Die neue deutsche Flüchtlingspolitik. Oder: Wie mein politischer Kompass kaputt ging

Die Bundesregierung verhält sich gerade bipolar. Die Kanzlerin gibt für das Image Deutschlands die gute Mutter, die alle Flüchtlinge für Selfies an ihre Brust drücken will, während der Innenminister den bad cop spielt, der das Asylrecht verschärfen will, um sogenannte „Fehlanreize“ zu verringern. Allein im aktuellen Ankunftsland Nummer 1, in Bayern, wird die Gleichzeitigkeit dieser unvereinbaren Positionen deutlich: Die Behörden holen nun Flüchtlinge an der Grenze mit Bussen ab („Mutti“ Angela), nachdem zwei Tage zuvor die Grenzen geschlossen worden waren und der Zugverkehr komplett eingestellt wurde („Bad Cop“ Lothar). Was soll das?

Lange Zeit dachte ich: „Wie passend, durch die Flüchtlinge bekommen wir doch endlich mal die Folgen der Kriegs- und Wirtschaftspolitik zu spüren, die wir jahrelang betrieben haben.“ Das hat sich aber nun durch die Dramatik der Ereignisse geändert. Um es klar zu sagen: Wenn Deutschland sich weiter abgeschottet hätte, hätte ich das mindestens genauso kritisiert. Aber Angela Merkels plötzliche Einladung an alle erscheint mir verlogen. Sie ist so wenig durch ihre vorherige Politik gedeckt: Sei es das Dublin-Abkommen, von dem Deutschland jahrelang profitiert hat, seien es die Boat People, die noch unter kräftigem Wegschauen der Kanzlerin zu Tausenden in diesem Sommer starben, oder sei es die tränen-auslösende Aussage der Kanzlerin an ein 14-jähriges palästinensisches Mädchen, dass man nicht alle aufnehmen könne. Im professionellen Politikbetrieb scheint mir ein plötzlicher Meinungswechsel, der zudem emotional begründet wird, wenig glaubhaft.

Aber ich muss mich nun damit auseinandersetzen, ob die Kanzlerin die Gute ist – wie absurd. Und ich muss in Abgrenzung zur Merkel-Position, „Es gibt keine zahlenmäßige Begrenzung des Asylrechts“, eine Position vertreten, die immer irgendwie rechts war: „Wir können doch nicht alle aufnehmen.“ Eigentlich will ich das nicht, obwohl es mir im Vergleich zur All-Aussage von Merkel plausibel erscheint. Irgendwie ist mein politischer Kompass in der Flüchtlingsfrage kaputt gegangen. Ich muss auch zugeben: Die vielen Flüchtlinge und der medial vermittelte Run auf Deutschland machen mir Angst, die Solidarität mit dem einzelnen Schicksal geht mir langsam in dieser medialen Darstellung der Flüchtlinge als schiere Masse, die an den Grenzen Europas „anbrandet“, verloren. Aber für diese Angst gibt es keinen Raum in der Öffentlichkeit.

Diese Angst resultiert insbesondere auch aus der Entwicklung in Deutschland in den letzten Jahren: In meinen Augen driftete Deutschland in den letzten Jahren immer weiter auseinander. Immer mehr prekäre Beschäftigung entstand neben dem immer größeren Reichtum Einzelner. Während es den meisten Menschen schlechter geht, wird medial der Eindruck vermittelt, es ginge allen gut. In dieser schizophrenen Lage hat sich die Angst abzusteigen bis in die Mitte der Gesellschaft gefressen. Aufgrund der allumfassenden medialen „Es-geht-uns-gut-„Rhetorik findet sich der einzig sichtbare Ausdruck dieser Angst in dem medial zelebrierten (und von der Mehrheit der Gesellschaft kritiklos übernommenen) Hass auf die letzten scheinbaren Schmarotzer wie die Hartz-4-Empfänger oder die Griechen. Die deutsche Gesellschaft sitzt auf einem sozialen Pulverfass.
Nun kommen die Flüchtlinge und könnten die Lunte sein. Es ist nur naheliegend, dass es Verteilungskonflikte geben wird und Konkurrenz um Arbeitsplätze entstehen wird. Und vielleicht das Brenzligste an der gesamten Situation ist: Aus dem öffentlichen und medialen „Wir-sind-so-gut-und-heißen-alle-Willkommen“-Konsens sind solche Ängste ausgeschlossen. Dass heißt, diese Ängste werden irgendwann eruptiv wie in Heidenau auftauchen und alle werden sich wundern, wieso sich soviel Hass wie angestaut hat. Vielleicht passiert es der Einfachheit halber wieder in Sachsen, dann lässt es sich leichter erklären.

Dabei würde ich den Fokus viel lieber auf die Ursachen der Flucht legen: Die Kriege, die wir unterstützt haben, und bei denen wir auch heute nicht helfen, sie zu beenden, weil wir durch unsere sklavische Amerikabindung in der Außenpolitik alle Player ausschließen, die in diesen Krisenherden vermitteln könnten. Stattdessen liefert Deutschland lieber Waffen in den Nahen Osten. Und in Afrika erschließt die EU europäischen Unternehmen die afrikanischen Märkte und macht die dortigen Arbeitsmärkte kaputt, so dass die Menschen ihre einzige Chance im gelobten Europa sehen. (Die Frage, die sich eigentlich auch stellt: Warum ist Europa für die Flüchtlinge das „gelobte“ Land, wenn doch ebendieses Europa in ihren Heimatländern die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört?) Aber all diese Zusammenhänge tauchen in der medialen Debatte über Flüchtlinge nicht auf.
Die mediale Debatte ist auf den Augenblick, auf die Live-Schalte fokussiert – Hintergründe oder Zusammenhänge interessieren da nicht. Weiter als bis zum Schleuser wird in den medialen Gut-Böse-Geschichten meist nicht gedacht. Dabei ist der Schleuser nur das von den Regierungen auserkorene Böse, um von der eigenen Verantwortlichkeit für die Situation abzulenken – er ist nur das offenkundige Symptom einer Politik, die keine legalen Einreisewege in die Festung Europa zulässt.

Aber dank Angela Merkels Aussagen wankt die Festung ja nun. Es ist ein bisschen so, als ob sie durch ihre Aussagen einen Bank-Run ausgelöst hat. Sicherlich, sie wollte nur sagen, dass es vielleicht besser ist, sein Geld jetzt abzuheben, aber dadurch, dass das nun alle wollen, bricht das Banksystem zusammen. Übertragen auf die Flüchtlinge: Ein Staat nach dem anderen kollabiert unter dem Andrang der Flüchtlinge und muss seine Grenzen schließen, gerade weil Deutschland in der Außenwahrnehmung so tut, als würde es alle Flüchtlinge aufnehmen (obwohl der Bad Cop intern die Abschiebung und Abschreckung eigentlich schon plant). Damit wird die Bundesregierung wohl auch gerechnet haben: Die anderen müssen sich – wie im Dublin-System – die Hände mit Grenzzäunen und Militäreinsätzen schmutzig machen, wir sind die Saubermänner, die die Flüchtlinge mit Bussen von der Grenze abholen. Das ist in meinen Augen sehr unsolidarisch und wird dem Ansehen Deutschlands in Europa weiter schaden: Erst der finanzielle Zuchtmeister der Griechen, jetzt der moralisch überlegene Flüchtlingshelfer.