Ich verstehe es nicht. Bei nahezu jedem rechtsextremen Anschlag steht in der Zeitung etwa das dabei: “Die Täter waren der Polizei einschlägig bekannt.” Wenn Innenminister Schäuble doch schon so sehr dafür streitet, endlich entführte Flugzeuge abschießen zu dürfen, bevor sie der Gesellschaft gefährlich werden können, dann sollte er doch auch die tickenden Neonazi-Zeitbombem entschärfen, bevor sie jemandem schaden. Das wäre immerhin ein sinnvoller Grund, wenn man schon das Grundgesetz mit einem “Quasi-Verteidigungsfall” überdehnen will.
Es ist bei den meisten (und das ist leider das Problem: (glücklicherweise) nicht bei allen) Nazis nur eine Frage der Zeit, wann sie wieder jemanden quälen oder zu Tode prügeln. Wäre es nicht für den Schutz der Gesellschaft sinnvoll, wenn diese wandelnden Zeitbomben aus dem Verkehr gezogen würden. Wie kann der Staat es denn rechtfertigen, dass er im Nachhinein sagt: Wir wussten, dass diese Bomben frei herumlaufen und irgendwann explodieren würden, wir wussten quasi, dass du sterben würdest. Würde er antworten: Aber wir mussten deinen Tod in Kauf nehmen, um sie danach halbherzig und kurzfristig zu entschärfen.
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