Wer hätte gedacht, dass ein Ministerium so schnell zugrunde gewirtschaftet werden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist seit der Föderalismusreform überflüssig, das Hochschulrahmengesetz nur noch Makulatur. Das ist Annette Schavans Verdienst. Sie ist die Abrissbirne des föderalistischen Regelungsanspruchs. Wie kann man auch jemanden der Folgendes sagt, zur Bundes(!)bildungsministerin machen:

Wir wollen drei Dinge: Erstens eine klare, ausschließliche Zuständigkeit der Länder für Bildung. Zweitens wollen wir weiterhin Forschungsorganisationen gemeinsam mit dem Bund fördern. Drittens müssen die Länder für die Hochschulen zuständig sein. Das bedeutet auch, dass das Hochschulrahmengesetz auf das absolut Notwendige, insbesondere die Anerkennung von Abschlüssen, reduziert wird, wenn nicht sogar ganz abgeschafft wird. (SZ, 05.07.2004)

Das klingt nicht nach einem Bewerbungsschreiben für ein Amt, dass gerade aus der Erkenntnis gegründet wurde, dass die Kulturhoheit der Länder allein nicht ausreicht, um gut ausgebildete Fachkräfte mit vergleichbaren Abschlüssen zu bekommen und einen fairen Zugang zu diesem Bildungsweg zu gewährleisten. Als das Bundesbildungsministerium 1969 gegründet wurde, war die Rhetorik der Bildungskatastrophe und dem Sputnikschock geschuldet: Wir brauchen mehr Akademiker, um internationale wettbewerbsfähig zu sein. Heute wird das Ministerium trotz oder sogar mit derselben Rhetorik abgewickelt.
Im Jahr 2004 scheiterte die Föderalismusreform hauptsächlich an den Zuständigkeiten für die Bildungspolitik. Annette Schavan war damals Koordinatorin der CDU-regierten Bundesländer und verantwortlich für das Scheitern der von der SPD ausgerufenen und von der CDU unterstützten Exzellenzinitiative. 2006 war sie selbst Bundesbildungsministerin und konnte die Föderalismusreform mit den von ihr geforderten Umbauten selbst durchwinken. Sie stutzte ihr eigenes Minsterium klein und machte es faktisch überflüssig: Die Länder können mit konkurrierender Gesetzgebung von allen Bundesregelungen bei Studienabschlüssen und Studienzulasung abweichen. Der Bund gibt den Ländern Geld für den Hochschulbau, darf aber ab 2013 nicht mehr mitreden bei der Verwendung der Gelder. Das Bafög wird ausgehöhlt. Die Zentrale Vergabestelle für Studienplätze wird vermutlich der nächste Angriffspunkt für Schavan, denn es war immer die zentrale Forderung, Studiengebühren erheben zu dürfen und die Hochschulen ihre Studenten selbst auswählen zu lassen. Der Bund hat keine regelnden Kompetenzen mehr. Nach Schavan kann dieses Ministerium geschlossen werden.
Vielleicht sollte Schavan das “Bundesministerium für Bildung und Forschung” zuvor ehrlicherweise aber noch umbenennen: in “Bundesministerium für Exzellenz”. Dann hätte sie beide Vorstellungen, die sie mit ihrer Politik vertritt, vereint: Die exzellente deutsche Forschung samt allen Spitzenuniversitäten und Exzellenzinitiativen und die ausgesiebten exzellenten Studenten, die schön ihre Studiengebühren mit einem Kredit bezahlen.